Rechtsprechung
| LG Krefeld, 05.10.2009 - 1 T 48/09 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Ausgleichsansprüche eines verbleibenden Kontokorrentsaldos aus der Tätigkeit als Versicherungsvertreter wegen Selbständigkeit liegen nicht vor
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Evers OK-Vertriebsrecht(Abodienst) (Leitsatz)
Rechtswegbestimmung, Ansprüche aus beendetem HVV, Abgrenzung HV / AN, Scheinselbständigkeit
Verfahrensgang
- AG Krefeld, 10.07.2009 - 6 C 522/08
- LG Krefeld, 05.10.2009 - 1 T 48/09
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 25.02.1993 - III ZR 9/92
Rechtsweg für Beseitigungsklage bei Strömungsschäden an Ufergrundstück - …
Auszug aus LG Krefeld, 05.10.2009 - 1 T 48/09
Hat jedoch das erstinstanzliche Gericht entgegen § 17 a Abs. 3 Satz 2 GVG über die Zulässigkeit des Rechtsweges nicht vorab durch Beschluss, sondern erst im Urteil entschieden, ist § 17 a Abs. 5 GVG nicht anwendbar (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 25.2.1993, III ZR 9/92, NJW 1993, 1799;… Zöller-Lückemann, Kommentar zur ZPO, 27. Auflage, § 17 a GVG Rd. 18).